|

uwe frankenberger

uwe frankenberger

Pressemitteilung:

14. Dezember 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Region erwartet klares Bekenntnis zum Verkehrsflughafen Kassel-Calden

In der heutigen Debatte zur Zukunft des Verkehrsflughafens Kassel-Calden hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, von der schwarzgrünen Koalition ein klares Bekenntnis zum Flughafen gefordert. Während die EU dem Flughafen bis zum Jahr 2024 Zeit zur Entwicklung gegeben habe, sei im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, dass der Flughafen schon 2017 in seiner Entwicklung seit der Inbetriebnahme umfassend evaluiert werde. „Mit dieser Formulierung ist bereits viel Schaden angerichtet worden, denn potentielle Investoren brauchen Planungssicherheit. Wir bewerten es positiv, dass sich mit dem Reiseveranstalter Schauinsland ein Unternehmen am Flughafen engagiert, das in die Zukunft des Flughafens investiert.“

weiter

Pressemitteilung:

28. Oktober 2017

Mit Norbert Schmitt auf dem Frankfurter Flughafen

Gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Schmitt aus der SPD Landtagsfraktion habe ich einen spannenden Praxistag auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafen erlebt. Vielen Dank an die beiden Kollegen von Fraport, die uns begleitet und kompetent die Abläufe auf dem Flughafen erklärt haben".
weiter

Pressemitteilung:

06. Oktober 2017

Uwe Frankenberger (SPD): CDU ist für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich

Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in Hessen ist zunehmend verkommen. Die CDU ist für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen
weiter

Pressemitteilung:

05. September 2017

Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung

Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes. Den Eltern in unserem Land hilft die Neuregelung nicht im erforderlichen Maß. Zehntausende von Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, wenn sie mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen – so wie es beispielsweise bei alleinerziehenden Berufstätigen der Fall ist.“ Und für den so wichtigen Bereich der Unter-Dreijährigen biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfielen, so Nancy Faeser.
weiter

Pressemitteilung:

03. September 2017

Uwe Frankenberger(SPD): Ungleichbehandlung beim Schülerticket – Landesregierung muss Unmut der Eltern ernst nehmen

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag in der Aktuellen Stunde zum Schülerticket hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, CDU und Grüne aufgefordert, den Unmut von Eltern bei der Einführung des Schülertickets ernst zu nehmen.
weiter

Pressemitteilung:

26. August 2017

Decker, Gremmels und Frankenberger (SPD): CDU ist von den Sorgen und Ängsten der VW-Beschäftigten weit entfernt

Zu der Pressemitteilung des CDU-Kreistagsabgeordneten Weilbach zur VW-Unterschriftenaktion der IG Metall erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Timon Gremmels und Uwe Frankenberger heute in Kassel:
weiter

Pressemitteilung:

22. Juli 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei stufenfreien Bahnhöfen

Laut einer Pressemitteilung der Allianz pro Schiene sind mittlerweile fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei. In Hessen sind allerdings nur 66 Prozent der 429 Bahnhöfe stufenfrei. Hessen schafft es mit diesem Wert nur auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Stufenfreie Bahnhöfe nutzen Menschen mit Behinderungen, Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und älteren Reisenden, so die Allianz pro Schiene.
weiter

Pressemitteilung:

08. Juli 2017

Decker und Frankenberger (SPD): Bei den Landesmuseen ist die Landesregierung Plan- und Konzeptlos – Documenta als Chance nicht genutzt

Keine Antworten auf sinkende Besucherzahlen der Hessischen Landesmuseen in Kassel
Die Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger und Wolfgang Decker (beide SPD) zeigten sich enttäuscht über die nichtssagende Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage bezüglich der sinkenden Besucherzahlen bei den Landesmuseen in Kassel.
weiter

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Verkehrsminister Al-Wazir muss nun endgültiges Baurecht für A 49 schaffen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die gestrige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Bewilligung der Mittel für den Weiterbau der A 49 begrüßt. „Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss die Mittel für den Weiterbau der A 49 bewilligt. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der hessische Verkehrsminister die Verantwortung. Der grüne Verkehrsminister muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Herr Al-Wazir muss endlich mehr Tempo machen als bisher. Seit Jahren geht es hier nicht voran“, sagten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Regine Müller und Handan Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden unisono.
weiter

Pressemitteilung:

05. Juni 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Privatisierung der Autobahnen verhindert – Druck der SPD hat Wirkung gezeigt

Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.
weiter

Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Eine Nahmobilität-Strategie nutzt nichts, wenn der ÖPNV nicht ausgebaut wird

„Im Ansatz ist die von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellte Strategie zur Nahmobilität sicherlich sinnvoll, die Strategie nutzt den Hessinnen und Hessen aber nur wenig, wenn der ÖPNV nicht besser ausgebaut wird.

weiter

Pressemitteilung:

02. April 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Sogenannte „Sanierungsoffensive“ für schwarz-grüne Schlaglochpisten ist ein schlechter Witz

Heute hat Verkehrsminister Al-Wazir (B90/Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz einen Zustandsbericht zu den Landesstraßen gegeben und eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der sogenannten „Sanierungsoffensive“ angekündigt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, nannte die Erhöhung der Mittel um neun Millionen Euro einen „Witz“.


weiter

Pressemitteilung:

23. März 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende – nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig

In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt.


weiter

Pressemitteilung:

23. März 2017

SPD: Schwarz/Grüne Landesregierung muss Immissionsschutz angehen

Zu der parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph zum Immissionsschutz an der A49 und A44 liegt jetzt die Antwort des Hessischen Verkehrsministers vor. Dazu äußern sich die SPD-Abgeordneten wie folgt:
weiter

Pressemitteilung:

13. Februar 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Minister Al-Wazir bricht sein Wort – Fachzentrum für ÖPNV in Nordhessen kommt nicht

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die jüngste Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Ansiedlung eines Fachzentrums für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) scharf kritisiert. Entgegen früher Zusagen solle dieses nun doch nicht beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), sondern beim House of Logistics and Mobility (HOLM) im Ballungszentrum Rhein-Main angesiedelt werden.

weiter

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Uwe Frankenberger (SPD): Finanzierung des ÖPNV – Schwarz-Grün verschläft große Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur

Als eine „gute Nachricht“ bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Debatte zum ÖPNV die Tatsache, dass die Finanzierung bis 2021 gesichert sei. „An der Finanzierungsvereinbarung, haben die Verkehrsverbünde, die kommunalen Vertreter und die Landesregierung mitgewirkt. Der größte Teil des Geldes kommt jedoch vom Bund, der kommunale Anteil zur Finanzierung ist fast sechsmal mal so groß wie der des Landes, der bei drei Prozent liegt. Von daher darf sich die schwarz-grüne Landesregierung am wenigsten dafür feiern lassen“, sagte Frankenberger.
weiter

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Dezember 2016

Uwe Frankenberger (SPD): Eine Konferenz macht noch keine Gesamtstrategie

Die gestrige Konferenz „Elektromobilität in der Kommune“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, heute in Wiesbaden wie folgt kommentiert:



weiter

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Wahl des Bundespräsidenten
Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

weiter

Pressemitteilung:

22. November 2016

Uwe Frankenberger: Geld allein macht noch keine Verkehrswende

Öffentlicher Nahverkehr
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, kommentiert die neue Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV, die heute unterzeichnet wurde, wie folgt:
weiter

Pressemitteilung:

11. Oktober 2016

Regierungserklärung des Sozialministers Wolfgang Decker (SPD)

Landesregierung hat keine Antworten auf wichtige Zukunftsfragen am Arbeitsmarkt
Der Landtag hat heute die Regierungserklärung des Sozialministers zum Thema "Fachkräfte gewinnen - Arbeitsmarkt sichern" entgegengenommen.
weiter

Pressemitteilung:

29. September 2016

Herabstufung der A661

Uwe Frankenberger (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung hat Herabstufung der A661 im Bundesverkehrswegeplan 2030 aktiv vorangetrieben.
weiter

Pressemitteilung:

01. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Zuflucht Kultur e.V." aus Stuttgart

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Zuflucht Kultur e.V.. „Der Verein setzt sich für Völkerverständigung durch Kultur ein und schafft mit vielen politisch-sozialen Auftritten mit geflohenen Künstlern eine menschliche Begegnung auf dem Boden der Kultur", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

weiter

Pressemitteilung:

01. Juli 2016

Wolfgang Decker: Kritik der VhU am Mindestlohn und an gebotener Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist unredlich

Arbeitsmarkt
Zur Presseerklärung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Wir haben mit 5,9 Prozent Arbeitslosen den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 zu verzeichnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter an. Wirtschaft und Arbeitsmarkt erweisen sich als nach wie vor robust und werden es wohl auch bleiben. Umso unverständlicher sind die permanenten Kassandrarufe des VhU- Hauptgeschäftsführers Fasbender, dass der wirtschaftliche Abschwung bereits begonnen habe. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich ist allerdings, wenn der Geschäftsführer seine Vermutungen beziehungsweise Behauptungen zum Anlass nimmt, immer wieder gegen die Einführung des Mindestlohnes und die gebotene Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen zu wettern."

weiter

Pressemitteilung:

01. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Bischof Georg Bätzing zu seiner Ernennung durch Papst Franziskus

Bistum Limburg
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Bekanntgabe des neuen Bischofs des Bistums Limburg wie folg kommentiert:

„Ich gratuliere Bischof Georg Bätzing zu seiner Ernennung durch Papst Franziskus und wünsche ihm an der Spitze des Bistums Limburg viel Erfolg für die kommenden vielfältigen Aufgaben, die vor ihm liegen. Nach einer für das Bistum schwierigen Zeit ist es ein gutes Zeichen, dass nun die Vakanz durch die Ernennung von Bischof Bätzing beendet ist.“

weiter

Pressemitteilung:

01. Juli 2016

Angelika Löber: Energiearmut sorgt für sozialen Sprengstoff

Energiewende
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat vor einer drohenden Energiearmut bei Menschen mit niedrigem Einkommen gewarnt. „Die Umsetzung der Energiewende – insbesondere die intensive Förderung mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung – war notwendig und richtig. Allerdings darf der bisherige Erfolg der Energiewende nicht zu steigenden Energiekosten für Menschen mit niedrigen Einkommen führen“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.

Im Jahr 2014 sei bei mehr als 350.000 Haushaltskunden vorübergehend der Strom abgestellt worden, da die Betroffenen zeitweise ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Im Jahr 2012 habe die Anzahl der betroffenen Haushaltskunden bei circa 320.000 gelegen.

weiter

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Günter Rudolph: Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

Beamtenbesoldung
Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten."
weiter

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Michael Siebel: SPD begrüßt Einrichtung der Kategorie „urbane Gebiete“ – Änderung der Baunutzungsverordnung richtiger Schritt

Urbane Gebiete
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat die vom Bundesbauministerium vorgesehene Änderung der Baunutzungsverordnung, in der eine neue Kategorie, das „urbane Gebiet“ eingeführt werden soll, begrüßt. „Damit wird den Kommunen mehr Flexibilität an der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutz in stark verdichteten städtischen Gebieten eingeräumt. Damit werden unter anderem Programmsätze der SPD, in denen Wohnen, Arbeiten und Leben aufeinander bezogen werden sollen, endlich in eine Rechtsform umgesetzt“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

weiter

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Karin Hartmann und Lisa Gnadl: Grundschullehrerinnen haben bei Schwarz-Grün schlechte Karten

Grundschullehrkräfte
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/3408) der SPD betreffend Besoldung von Grundschullehrkräften haben die SPD-Bildungspolitikerin Karin Hartmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, wie folgt kommentiert:

„In Hessen unterrichten zehn Mal mehr Frauen (91,5 Prozent) als Männer an Grundschulen. Doch Schwarz-Grün unternimmt nichts, um diesen typischen Frauenberuf aufzuwerten und die mittelbare Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich zu beenden – im Gegenteil. Grundschullehrerinnen haben in Hessen schlechte Karten."


weiter

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Heike Hofmann: Hessisches Ried – Konzept zum Erhalt des Waldes muss erarbeitet werden

Hessisches Ried
Auf Initiative der SPD –Landtagsfraktion wurde heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für eine zügige Umsetzung des Ergebnisses des Runden Tisches Hessisches Ried verabschiedet. Der Runde Tisch zum Hessischen Ried hat sich im Wesentlichen mit dem Waldumbau und –erhalt im Hessischen Ried befasst und dem Hessischen Landtag konkrete Arbeitsergebnisse vorgelegt. „Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches für die hervorragende Arbeit insbesondere bei dem Vorsitzenden des Runden Tisches, Dr. Bernd Kummer, und drängt seit längerem darauf, dass die Ergebnisse des Runden Tisches umgesetzt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und zuständige Wahlkreisabgeordnete, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit dem Antrag könnten nun konkrete weitere Umsetzungsschritte auf den Weg gebracht werden. Es solle ein tragfähiges Konzept auch im Sinne der Natura-2000- Ziele für den Walderhalt beziehungsweise -Umbau in den betreffenden Gebieten erstellet werden, um den Wald langfristig zu erhalten.

weiter

Pressemitteilung:

29. Juni 2016

Gerhard Merz: Bertelsmann-Studie legt Versäumnisse von Schwarz-Grün in Hessen offen

Frühkindliche Bildung – personelle Ausstattung der Kitas
Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die Ergebnisse des Ländermonitors „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung wie folgt kommentiert:

„Hessen fällt bei der frühkindlichen Bildung immer weiter zurück. Weder gibt es hinreichende Verbesserungen beim Personal noch geht Hessen die Schritte anderer Bundesländer bei der Gebührenfreiheit mit. Frühkindliche Bildung hat für die schwarz-grüne Landesregierung offenkundig keine Priorität. Die Grünen haben wider besseres Wissen und trotz früherer Kritik das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) unangetastet gelassen. Jetzt ist belegt, dass damit kaum reale Fortschritte beim Personalschlüssel verbunden sind, dass es an manchen Stellen sogar Rückschritte gibt.

weiter

Pressemitteilung:

29. Juni 2016

Heike Hofmann: Personalsituation bei den Rechtspflegern ist weiter angespannt

Justiz
Die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Behandlung des Berichtsantrags betreffend Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen in der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses wie folgt kommentiert:

„Die Personalsituation bei den hessischen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist alles andere als befriedigend. An nahezu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften liegt die Arbeitsbelastungsquote nach dem sogenannten Personalbedarfsberechnungssystem bei weit über einhundert Prozent. Ausnahme bildet lediglich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main."


weiter

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

Brexit
Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

weiter

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert gewählten Mitgliedern des Fraktionsvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Fraktion
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gewählten Vorstandsmitgliedern des Fraktionsvorstands der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gratuliert. „Ich spreche den Mitgliedern des alten und neuen Fraktionsvorstands mit Mathias Wagner an der Spitze meinen Glückwunsch aus."
weiter

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Kerstin Geis: Schulaufgaben statt Hausaufgaben- Konzept der Landesschülervertretung kann Probleme lösen

Hausaufgaben
Die Forderung der Landesschülervertretung Hessen, Hausaufgaben in der jetzigen Form abzuschaffen, hat die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis wie folgt kommentiert:

„Das Konzept der Schülervertretung zur Abschaffung von Hausausgaben in der jetzigen Form ist ehrgeizig, hat aber Hand und Fuß. Was wie ein frommer Wunsch vieler Schülergenerationen klingt, kann Probleme lösen und helfen, die unterschiedlichen familiären Voraussetzungen besser auszugleichen. Lernen muss in der Schule stattfinden und darf nicht als ergänzendes, möglicherweise noch kommerzielles Angebot vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

weiter

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse statt Problemlösung

Halbzeit bei Schwarz-Grün
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich der gestrigen Halbzeitbilanz der Hessischen Landesregierung die schwarz-grüne Regierungskoalition für deren mangelnden Gestaltungswillen scharf attackiert. „Außer einigen Symbolprojekten haben CDU und Grüne in Hessen wenig vorzuweisen. Sie regieren nach dem Spießbürgermotto ‚Ruhe ist die erste Bürgerpflicht‘. Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse können echte Problemlösungen nicht ersetzen“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.
weiter

Pressemitteilung:

27. Juni 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

Halbzeitbilanz
Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen."
weiter

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Timon Gremmels: Minister Al-Wazir lenkt mit EEG-Kritik von eigener Verantwortung ab

Energiebilanz 2014
Anlässlich der heute vorgestellten Energiebilanz von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den grünen Energieminister auf, nicht immer nur Berlin zu kritisieren, sondern endlich auch seiner eigenen Verantwortung für die Energiewende in Hessen nachzukommen. „Wir sind uns einig, dass es bei der EEG-Novelle noch einige Kurskorrekturen bedarf, um die dezentrale und von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken getragene Energiewende auch in Hessen weiter voranzubringen. Allerdings lenkt Al Wazir mit seiner Kritik an der Bundesregierung von seiner eigenen Zuständigkeit ab.“
weiter

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Gerhard Merz: Eine gute Bildungsverwaltung stärkt eigenverantwortliche Schulen in Partnerschaft mit den Schulämtern

Enquetekommission Bildung
Im Anschluss an die Expertenanhörung zu Bildungsverwaltung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags äußert sich der SPD-Obmann, Gerhard Merz, wie folgt:

„Die zweistufige Bildungsverwaltung bringt für die Schulen, die staatlichen Schulämter und die schulische Bildung insgesamt nur Vorteile. Nach der Auflösung des Landesschulamts muss Kontinuität in der Bildungsverwaltung einkehren und die Qualität des hessischen Bildungsmanagements muss weiter verbessert werden. Die bewährte zweistufige Bildungsverwaltung ist effizienter und stärkt die Bildungsverwaltung, den Austausch innerhalb der Bildungsregionen sowie die Eigenverantwortung der Schulen."
weiter

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Dr. mad Clown e.V." – die Klinik-Clowns

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Dr. mad Clown e.V. „Niemand ist gerne im Krankenhaus, aber um den zumeist ungeliebten Aufenthalt ein bisschen angenehmer zu gestalten, treten die Klinik-Clowns von Dr. mad Clown in Erscheinung. Sie können in einer fröhlichen und entspannten Atmosphäre - zumindest kurzfristig – fördern, Patienten aus ihrer problematischen Situation herauslösen und durch ihren Humor und gemeinsames Lachen mit Fröhlichkeit den Heilungsprozess beschleunigen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

weiter

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Brigitte Hofmeyer: Kultusminister muss endlich handeln

Schulleiterstellen
Die Medienberichte über den Mangel an Schulleitern kommentiert die SPD-Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer wie folgt:

„Seit Jahren sind viele Schulleitungsstellen in Hessen über Monate und teilweise Jahre nicht besetzt. Doch statt zu handeln und die Gründe für diesen Mangel anzugehen, spielt die Landesregierung das Problem herunter und beschwichtigt. Es ist unverantwortlich, wie das Kultusministerium mit den berechtigten Überlastungs-klagen aus den Schulen umgeht. Dass Anträge auf Verlängerung der Dienstzeit oder spontane Wechsel des Arbeitsplatzes die Ursachen für unbesetzte Leitungsstellen sein sollen, ist absurd."
weiter

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

Britisches Brexit-Referendum
Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."
weiter

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Roland Kochs langer Schatten

Rundfunkgesetz
Die heute beratene Änderung des hessischen Rundfunkgesetzes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Folge von „Roland Kochs langem Schatten“ bezeichnet. Das Thema Staatsferne des Rundfunks sei nach dessen massiver Intervention gegen den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender in den Mittelpunkt gerückt und habe letztlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst.

Großen Beratungsbedarf meldete Schäfer-Gümbel im Hinblick auf die teilweise unverständliche Regelung der angemessenen Vertretung von Frauen an.

weiter

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Marius Weiß: Parlament über Kosten getäuscht?

Kassel-Calden
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Finanzminister Thomas Schäfer in der Pflicht, umgehend offene Fragen zu klären, die sich aus dem Rechnungshofbericht zu den Vergabeverstößen beim Flughafenausbau Kassel-Calden ergeben. „Neben vielen anderen Ungereimtheiten beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, für die sich laut Presseberichten auch schon die Kasseler Staatsanwaltschaft interessiert, muss die Hessische Landesregierung und hier insbesondere Finanzminister Schäfer dringend den Verdacht ausräumen, dass Anfang 2010 das Parlament über die tatsächlichen Ausbaukosten des Flughafens getäuscht wurde. Vor allem ein ominöses zweites Gutachten, das der Finanzminister im Haushaltsausschuss zu seiner Verteidigung präsentiert hat, welches den Abgeordneten aber nicht vorliegt, wirft mehr Fragen als Antworten auf“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß heute in Wiesbaden.

weiter

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundesinnenminister muss seine Aufgaben erledigen

Sichere Herkunftsstaaten
In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Frage der Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten hat es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als vordringlich bezeichnet, dass Bundesinnenminister de Maizière seine Aufgaben erledigt. „Der Innenminister ist überfordert“, kritisierte Schäfer-Gümbel mit Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen durch das zuständige Bundesamt aufgrund fehlenden Personals. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier trage durch schlecht verhandelte Rückführungsabkommen zum Problem bei.

Beide Punkte seien im Hinblick auf Bewältigung der Flüchtlingssituation wichtiger als die Einstufung zusätzlicher Staaten als sichere Herkunftsländer. „Die löst kein substantielles Problem.“

weiter

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Tobias Eckert: Heute die Grundlagen für die Arbeit von morgen schaffen

FinTech
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat am Donnerstag im Hessischen Landtag die unterschiedlichen Initiativen in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet zur Ansiedlung von so genannten FinTech-Unternehmen begrüßt.

weiter

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Nancy Faeser: Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

Aktuelle Stunde
In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat."


weiter

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Karin Hartmann: Das Land Hessen lässt die Kommunen bezüglich der Gesundheitsversorgung im Regen stehen

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Unverständnis über das Verhalten der Hessischen Landesregierung hinsichtlich der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum hat die Bergsträßer Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD) in der Aktuellen Stunde des Landtags geäußert. Hartmann sagte:

„Wenn es eines Beweises bedurfte, dass diese schwarz-grüne Landesregierung nie ernsthaft an einer Rettung des Luisenrankenhauses Lindenfels interessiert war, dann hat ihn Sozialminister Grüttner bei seinem Besuch am vergangenen Montag erbracht. Zu erklären, es hätte mehr Elan von den Interessierten geben können, ist ein Schlag ins Gesicht der Verantwortlichen vor Ort und der unzähligen Engagierten, die mehr als 22 000 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses gesammelt haben."

weiter

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Günter Rudolph: Hessen braucht gut ausgebildete Polizeibeamte – Stellenabbau der CDU-Minister rächt sich

Aktuelle Stunde
In der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion über einen Ausbau der Wachpolizei hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Donnerstag wie folgt geäußert:

„Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist schlecht. Mehr als 3 Millionen Überstunden haben sich angehäuft. Die Fehlzeiten durch Krankheit mit teilweise bis zu 33 Tagen pro Bediensteten sind enorm. Dies ist auch eine Folge des deutlichen Stellenabbaus bei der Vollzugspolizei und den Tarifbeschäftigten in Hessen von weit über 1.000 Stellen in den letzten Jahren."


weiter

Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Christoph Degen: Gesetzentwurf zur Lehrerfortbildung – Gut gemeint, aber realitätsfern

Lehrerfortbildung
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Einbringung des Gesetzentwurfs der FDP für ein Gesetz zur Verminderung des Unterrichtsausfalls durch Lehrerfortbildung und zur Verbesserung der Fortbildung in der unterrichtsfreien Zeit wie folgt kommentiert:

„Die Initiative der FDP ist gut gemeint, aber leider realitätsfern. Die ausschließliche Verlagerung von Fortbildungen in die unterrichtsfreie Zeit ist ein schönes Ziel, aber nicht umsetzbar. Unter anderem durch den Ganztagsschulausbau hat sich der Arbeitsalltag vieler Lehrkräfte verändert. Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich zunehmend gezwungen Überlastungsanzeigen zu stellen. Wer davon ausgeht, dass unterrichtsfrei mit Freizeit gleichzusetzen ist, hat keine Ahnung vom Arbeitsalltag der Lehrkräfte."

weiter

Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Sabine Waschke: Großbritannien ist unverzichtbarer Kern Europas

Brexit-Debatte
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat sich in der Plenardebatte zur Abstimmung in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union wie folgt geäußert:

„Die Europäische Union liefert uns viele Gründe, sie in Frage zu stellen, wenn man die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten, Griechenlandkrise, Aufkommen nationalstaatlicher Interessen und das Erstarken europakritischer Parteien betrachtet."


weiter