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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Norbert Schmitt: Haarsträubende Fehler von Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Puttrich führen zu hohen Schadensersatzrisiko

Biblis-Untersuchungsausschuss
Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, zusammen mit der ehemaligen Umweltministerin Puttrich, haarsträubende und dilettantische Fehler bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis gemacht zu haben. „Ministerpräsident Bouffier und Frau Puttrich tragen persönlich die Verantwortung für die rechtswidrige vorläufige Abschaltung der Atomkraftwerke in Biblis“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

Schmitt forderte die Landesregierung auf, für den jetzt schon entstandenen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro Ministerin Puttrich haftbar zu machen. Sie habe grob fahrlässig entschieden, auf eine Anhörung von RWE zu verzichten, damit rechtswidrig gehandelt und so dem Betreiber der Atomkraftwerke eine Steilvorlage für einen Schadensersatzprozess geliefert.

Politisch sei an allererster Stelle Ministerpräsident Bouffier verantwortlich. Er habe aus parteipolitischen Gründen alle rechtsstaatlichen Grundsätze beiseite geräumt und zusammen mit anderen CDU-Ministerpräsidenten und der Kanzlerin das Moratorium vereinbart. „Nicht die Zweifel an der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke und die Sorge um die Gesundheit der Menschen war Ausgangspunkt für das Moratorium, sondern die Angst vor einer heftigen Niederlage der CDU bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen. Das alleine war Triebfeder des gemeinsamen Handelns. Denn die kurz vor den schlimmen Ereignissen in Fukushima von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erwies sich in der damaligen Wahlauseinandersetzung als zentraler politischer Sprengstoff“, so Schmitt.

Die Verteidigungsstrategie der CDU in Hessen, der Bund habe das Moratorium angeordnet, sei eine „billige Ausrede“. Nirgendwo habe der Ministerpräsident Widerspruch geäußert, sondern habe sogar zusammen mit der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz das Moratorium erläutert. Ministerpräsident Bouffier habe es bewusst unterlassen, das Haftungsrisiko mit dem Bund vor Erlass des Moratoriums zu klären. Dieser grobe Fehler führe nun dazu, dass Bund und Land sich vor dem Landgericht Essen beim Schadensersatzprozess von RWE in Höhe von 235 Millionen Euro den Schwarzen Peter hin und her schieben.

Ministerpräsident Bouffier habe an mindestens zwei Stellen stümperhaft gehandelt. Er habe anfängerhaft im rechtwidrigen Bescheid Formulierungen geändert und mit einem Brief an den damaligen RWE-Chef Großmann dem Atomkonzern maßgeschneidert die Vorlage geliefert, den Schadensersatzanspruch zu erhöhen.
Harte Kritik äußerte Schmitt am Mehrheitsbericht und an den Grünen. „Es ist äußerst peinlich, wie die Grünen die juristischen Fehlentscheidungen und die politische Leichtfertigkeit von Ministerpräsident Bouffier und der Ex-Umweltministerin Puttrich verniedlichen. Wenn Grüne die rosarote Brille aufsetzen, um die Schwarzen reinzuwaschen, sollte die rote Lampe aufleuchten“, so der SPD-Politiker.

Als „schäbig“ und „infam“ bezeichnete Schmitt die Feststellungen im Mehrheitsbericht, der Fachabteilung die Verantwortung für die rechtswidrige Nichtanhörung in die Schuhe zu schieben. „Das stellt den Ablauf völlig auf den Kopf. Alleine die Ministerin hat entschieden auf die Anhörung zu verzichten. Danach beauftragte Frau Puttrich die eigentlich von ihren Aufgaben entbundene Fachabteilung dafür Gründe zu suchen“, so der SPD-Abgeordnete.

„Ministerpräsident Bouffier, Frau Puttrich, aber auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel haben aus parteitaktischen Gründen offenkundigen Rechtsbruch beim Atommoratorium begangen. Keine dieser Personen wird aus freien Stücken deswegen die politischen Konsequenzen ziehen. Das wird der Wähler tun müssen. Die nächste Bundestagswahl und die nächste Landtagswahl bieten dafür eine richtige Gelegenheit“, sagte Schmitt.