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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Sabine Waschke: Großbritannien ist unverzichtbarer Kern Europas

Brexit-Debatte
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat sich in der Plenardebatte zur Abstimmung in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union wie folgt geäußert:

„Die Europäische Union liefert uns viele Gründe, sie in Frage zu stellen, wenn man die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten, Griechenlandkrise, Aufkommen nationalstaatlicher Interessen und das Erstarken europakritischer Parteien betrachtet.

Egal wie das Ergebnis morgen sein wird - die Europäische Union darf nicht zur Tagesordnung übergehen.

Kurzfristig muss es gelingen, die Entscheidungen in der EU transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Großkonzerne müssen ihre Steuern dort entrichten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Langfristig muss vielleicht im Rahmen eines Konvents über die Weiterentwicklung der Europäischen Verträge nachgedacht werden. Hier muss man darüber reden, ob der Europäische Stabilitätspakt nicht um einen sozialen Stabilitätspakt ergänzt werden muss, der die Absicherung der Menschen in den Mitgliedsstaaten zum Ziel hat.“