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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundesinnenminister muss seine Aufgaben erledigen

Sichere Herkunftsstaaten
In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Frage der Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten hat es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als vordringlich bezeichnet, dass Bundesinnenminister de Maizière seine Aufgaben erledigt. „Der Innenminister ist überfordert“, kritisierte Schäfer-Gümbel mit Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen durch das zuständige Bundesamt aufgrund fehlenden Personals. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier trage durch schlecht verhandelte Rückführungsabkommen zum Problem bei.

Beide Punkte seien im Hinblick auf Bewältigung der Flüchtlingssituation wichtiger als die Einstufung zusätzlicher Staaten als sichere Herkunftsländer. „Die löst kein substantielles Problem.“

Für die SPD sei zentral, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht eingeschränkt werden dürfe. Auch Asylbewerber aus so genannten sicheren Herkunftsländern hätten den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Schäfer-Gümbel zitierte Willy Brandt mit einem Ausspruch, der auch in der jetzigen Situation Gültigkeit habe: „Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden.“