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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Marius Weiß: Parlament über Kosten getäuscht?

Kassel-Calden
Die SPD-Landtagsfraktion sieht Finanzminister Thomas Schäfer in der Pflicht, umgehend offene Fragen zu klären, die sich aus dem Rechnungshofbericht zu den Vergabeverstößen beim Flughafenausbau Kassel-Calden ergeben. „Neben vielen anderen Ungereimtheiten beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, für die sich laut Presseberichten auch schon die Kasseler Staatsanwaltschaft interessiert, muss die Hessische Landesregierung und hier insbesondere Finanzminister Schäfer dringend den Verdacht ausräumen, dass Anfang 2010 das Parlament über die tatsächlichen Ausbaukosten des Flughafens getäuscht wurde. Vor allem ein ominöses zweites Gutachten, das der Finanzminister im Haushaltsausschuss zu seiner Verteidigung präsentiert hat, welches den Abgeordneten aber nicht vorliegt, wirft mehr Fragen als Antworten auf“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß heute in Wiesbaden.

Vorschnelle Forderungen zur Herabstufung des Flughafens zum Landeplatz seien aus Sicht von Weiß „unseriös und politisch durchsichtig“. „Es ist dagegen glatte Regierungsverweigerung, dass die CDU-geführte Landesregierung trotz zigfacher Aufforderung einen Antrag von CDU, SPD und FDP, ein Nutzungskonzept unter Einbindung diverser Partner für den Flughafen Calden zu entwickeln, seit nunmehr über sechs Jahren nicht umsetzt. Wenn der grüne Teil der Regierung den Flughafen wie zu Oppositionszeiten weiter diskreditiert und der schwarze Teil sich jahrelang beharrlich weigert, ein Entwicklungskonzept anzustoßen, dann zeigt dies, dass von Schwarz/Grün eine Infrastrukturpolitik zum Wohle der Region nicht zu erwarten ist“, bilanzierte Marius Weiß.