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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Roland Kochs langer Schatten

Rundfunkgesetz
Die heute beratene Änderung des hessischen Rundfunkgesetzes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Folge von „Roland Kochs langem Schatten“ bezeichnet. Das Thema Staatsferne des Rundfunks sei nach dessen massiver Intervention gegen den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender in den Mittelpunkt gerückt und habe letztlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst.

Großen Beratungsbedarf meldete Schäfer-Gümbel im Hinblick auf die teilweise unverständliche Regelung der angemessenen Vertretung von Frauen an.

Die Aufnahme des Landesjugendrings und einer Vertretung der muslimischen Religionsgemeinschaften in den Rundfunkrat begrüße die SPD. Damit sei dem Anspruch einer breiteren gesellschaftlichen Repräsentanz allerdings noch nicht ausreichend Rechnung getragen. Andere Länder – zum Beispiel Bremen oder das Saarland – hätten inzwischen den Rundfunkrat durch eine Vertretung des Lesben- und Schwulenverbands verstärkt.