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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse statt Problemlösung

Halbzeit bei Schwarz-Grün
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich der gestrigen Halbzeitbilanz der Hessischen Landesregierung die schwarz-grüne Regierungskoalition für deren mangelnden Gestaltungswillen scharf attackiert. „Außer einigen Symbolprojekten haben CDU und Grüne in Hessen wenig vorzuweisen. Sie regieren nach dem Spießbürgermotto ‚Ruhe ist die erste Bürgerpflicht‘. Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse können echte Problemlösungen nicht ersetzen“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

„Selten war die Oberflächlichkeit der Koalition so klar zu beobachten, wie gestern. Statt eine ehrliche Halbzeitbilanz zu ziehen, gingen der Ministerpräsident und sein Stellvertreter auf Marketingtour. Hühner streicheln als Symbol für schwarz-grünen Kuschelkurs.“

Vage bleibe die Koalition bei den wichtigen politischen Herausforderungen, die naturgemäß zwischen Schwarz und Grün strittig seien wie zum Beispiel die Reduzierung der Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen, die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden oder der Sicherung von Arbeitsplätzen im Kalirevier.

Der notwendige Politikwechsel, den Grüne immer zu Recht und insbesondere vor der letzten Landtagswahl gefordert hätten und der nach nunmehr fast siebzehn Jahren Regierungsbeteiligung der CDU auch mehr als überfällig sei, falle dem Kuschelkurs und der ständig zur Schau gestellten Harmonie zum Opfer. „Das alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: die führenden Köpfe der CDU und insbesondere der Ministerpräsident sind verbraucht und stehen für die Vergangenheit und nicht für ein zukunftsfähiges und weltoffenes Hessen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Kommunen und die Beschäftigten des Landes müssten als Sündenböcke für eine verfehlte Finanzpolitik unter CDU-Führung seit 1999 herhalten, nachdem unter CDU-Finanzministern die Staatsschulden mehr als verdoppelt worden seien. „Neu ist nur, dass sich nunmehr auch die Grünen anmaßen, mit den Beschäftigten nach Gutsherrenart umzugehen und diesen immer neue Sonderopfer abverlangen.“

Eine zentrale Fehlentscheidung sei die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gewesen. „Die kommunalen Finanzen werden nach Gutdünken ‚rasiert‘ und damit der soziale Zusammenhalt im Land gefährdet. Das ist typisch Union: Erst völlig ungebremst in die Schulden rasen und dann andere dafür zur Kasse bitten.“

„Den Bildungsgipfel, der eigentlich Schulfrieden bringen sollte, hat die Koalition völlig vergeigt. Die CDU sträubt sich weiter hartnäckig gegen Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung. Ihr Verständnis von Bildungspolitik stammt noch aus der Ära der Herren Dregger, Kanther und Irmer. Die Grünen passen sich immer öfter bis in die Wortwahl an. Dazu passt auch der sogenannte ‚Pakt für den Nachmittag‘. Anstatt den dringenden Ausbau von echten Ganztagsschulen voranzutreiben, versucht Schwarz-Grün durch schlichtes Marketing ihr Schneckentempo als Fortschritt zu verkaufen“, sagte der SPD-Politiker weiter.

Ein anderes entscheidendes Zukunftsthema sei die Infrastruktur. Weitgehend tatenlos schaue Schwarz-Grün dem Verfall zu und schiebe den Investitionsstau weiter vor sich her. „Die Leute haben die Nase voll, ständig im Stau auf den hessischen Autobahnen zu stehen und in überfüllten Bahnen zu sitzen. Da muss endlich etwas passieren. Man kann nicht alle Schuld immer auf den Bund schieben, sondern muss endlich auch eigene Landesmittel, beispielsweise für die Unterstützung der Verkehrsverbünde, in die Hand nehmen“, sagte Schäfer-Gümbel.

In diesem Zusammenhang wies der Fraktionsvorsitzende auch auf die Formelkompromisse beim Frankfurter Flughafen hin. Die, insbesondere von Verkehrsminister Al-Wazir, gefeierten Lärmpausen seien eine reine Verlagerung des Lärms und brächten laut Umfrage keine Entlastung für die Betroffen. Man fordere nun auch endlich die Vorlage für eine rechtskräftige Lärmobergrenze, die schon längst überfällig sei.

Schwer beschäftigt sei die Koalition zudem mit CDU-Altlasten wie dem NSU-Skandal, der rechtswidrigen Stilllegung von Biblis und zuletzt den fragwürdigen Vergaben bei Kassel-Calden. Zu Biblis habe Schwarz-Grün einen Abschlussbericht vorgelegt, der die Fehler von CDU-Ministerin Puttrich unter den Teppich kehre. „Dies zeigt: Die Grünen setzten keinen neuen Politikstil durch, sondern lassen sich zunehmend in die altbekannte CDU-Kumpanei einbinden. Maßstäbe für die Konsequenzen aus Fehlern und damit zur politischen Verantwortung, die in den meisten anderen Ländern längst zu einem Rücktritt von Frau Puttrich geführt hätten, sind in Hessen seit dem CDU-Schwarzgeldskandal außer Kraft gesetzt worden. Auch hier steht Schwarz-Grün inzwischen in einer unrühmlichen Kontinuität der CDU-geführten Landesregierungen.“

„Es gibt so viele Probleme im Land, um die sich endlich mal jemand richtig kümmern müsste – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Bildungsgerechtigkeit und wohnortnahe Ganztagsschulen bis zu gebührenfreien Kitas. Das sind die großen Themen für den sozialen Zusammenhalt, an denen Schwarz-Grün kein Interesse hat.
Ihre zentralen Aufgaben geht die Regierung zaghaft und unbeholfen an. Die SPD-Aufstellung für die zweite Halbzeit steht: klare Kante für sozialen Zusammenhalt. Wir formulieren die Alternativen zum schwarz-grünen Burgfrieden, der das Land lähmt und nicht voranbringt“, sagte Schäfer-Gümbel.