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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

23. März 2017

SPD: Schwarz/Grüne Landesregierung muss Immissionsschutz angehen

Zu der parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Günter Rudolph zum Immissionsschutz an der A49 und A44 liegt jetzt die Antwort des Hessischen Verkehrsministers vor. Dazu äußern sich die SPD-Abgeordneten wie folgt:

„Die Antwort des Verkehrsministers ist enttäuschend und wirft mehr Fragen auf, anstatt konkrete Lösungsansätze zu bieten. So bleibt völlig offen, ob und wann der im neuen Bundesverkehrswegeplan enthaltene 6-spurige Ausbau der A49 zwischen KS-Waldau und Baunatal-Süd kommt. Auch wenn der Ausbau nicht als vordringlich gekennzeichnet wurde, haben die Anwohner der tangierten Stadtteile und Gemeinden dennoch ein Interesse zu erfahren, ob deren Umsetzung überhaupt realistisch ist und ob die Landesregierung bereit wäre, sich für einen optimalen Schutz vor Lärm und Feinstaub einzusetzen. Der bürokratische Hinweis auf einschlägige Bestimmungen ist da eher unbefriedigend. Die Landesregierung scheint offensichtlich nicht bereit zu sein, sich für einen optimalen Immissionsschutz an der A49 einzusetzen. Dies wird deutlich durch Antwort auf unsere Frage, ob sie Möglichkeiten sieht, aus dem Fördertopf des Bundes Mittel für die Lärmsanierung an der bestehenden 4-spurigen A49 zu generieren und sich beim Bund dafür einzusetzen. Die lapidare Antwort, dass Lärmschutzmaßnahmen denkbar seien und sich die Bürger im Übrigen wegen passivem Schallschutz ans Amt wenden können spricht nicht dafür, dass man die Probleme offensiv angehen will. Offensichtlich haben die betroffenen Anwohner keine Lobby in der Landesregierung, genau so wenig wie beim Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost. Dass die Landesregierung das grundsätzliche Ziel hat, den Verkehr auf den bestehenden Autobahnen abzuwickeln und Ortsdurchfahrten von diesem Verkehr zu entlasten ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Wir hätten eine Antwort erwartet, wie sie die Verkehrslenkung, vor allem des Schwerlastverkehrs, konkret gestalten will bzw. was man sich unter der in Planung befindlichen „Netzbeeinflussungsanlage“ vorzustellen hat. Offensichtlich ist der schwarz/grünen Landesregierung und dessen Verkehrsminister noch immer nicht bewusst ist, dass der Anschluss der A7 an die neue A44 und der Anschluss der A49 an die A5 zu wesentlich mehr Verkehr auf dem gesamten Kasseler Autobahnnetz und damit zu höheren Belastungen der Stadtteile und Gemeinden führen wird. Deshalb fordern wir, dass die Landesregierung die anstehenden Probleme offensiver als bisher angeht. Positiv zu bemerken ist immerhin, dass sich der Lärmschutz im Bereich Oberzwehren und Nordshausen wegen des 3-streifigen Ausbaus zwischen Kassel West und der AS Wilhelmshöhe verbessern wird“.