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uwe frankenberger

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Pressemitteilung:

05. Juni 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Privatisierung der Autobahnen verhindert – Druck der SPD hat Wirkung gezeigt

Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Der Verkehrspolitiker wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft kritisch gegenüber gestanden habe. Nachdem aber der hessische Ministerpräsident Bouffier gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zugestimmt habe, sei es für die SPD darum gegangen, bei den Bundesfernstraßen das Primat der Politik zu erhalten und für gute Bedingungen der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen einzutreten.

So sei es gelungen, verbindlich zu vereinbaren, dass die neue Infrastrukturgesellschaft tarifgebunden sein wird und die Überleitung im Rahmen von Überleitungstarifverträgen erfolgt. Klar gestellt sei auch, dass niemand aus den Straßenbauverwaltungen der Länder – in Hessen: Hessen-Mobil – gegen seinen Willen gezwungen werden könne, in die neue Bundesgesellschaft zu wechseln.

Die SPD erwarte in diesem Zusammenhang auch, dass die von Minister Al-Wazir gegebene Zusage, die hessischen Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung des Landes zu belassen, eingehalten wird. „Den weiteren Prozess wird die SPD konstruktiv und kritisch begleiten“, sagte Frankenberger.