|

uwe frankenberger

uwe frankenberger

Pressemitteilung:

03. September 2017

Uwe Frankenberger(SPD): Ungleichbehandlung beim Schülerticket – Landesregierung muss Unmut der Eltern ernst nehmen

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag in der Aktuellen Stunde zum Schülerticket hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, CDU und Grüne aufgefordert, den Unmut von Eltern bei der Einführung des Schülertickets ernst zu nehmen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die SPD hat die Einführung des Schülertickets unterstützt. Nun ist es die Aufgabe der Landesregierung, bestehende Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Bleibt es bei der jetzigen Regelung im hessischen Schulgesetz, wird es an den Schulen zukünftig zwei Kategorien von Schülern geben: Diejenigen, die das Schülerticket erstattet bekommen, und diejenigen, die leer ausgeht. Ursache dafür ist die sogenannte Zwei-Kilometer- beziehungsweise Drei-Kilometer-Regelung im hessischen Schulgesetz, die bei der Einführung des Schülertickets nicht geändert wurde.“

Frankenberger sagte weiter: „Für die Akzeptanz des ÖPNV ist allein ein niedriger Preis nicht ausreichend. Dazu gehört ein attraktiver und vor allem pünktlicher ÖPNV. Damit das Schülerticket auch nachhaltig ein Erfolg wird und die Nutzer langfristig an den ÖPNV zu binden, ist mehr Engagement gefordert.“

Der Verkehrspolitiker wies darauf hin, dass sich Verkehrsminister Al-Wazir, wie zum Beispiel bei der Finanzierung der Verkehrsverbünde in Hessen, mit dem Erhalt des Status quo zufrieden gebe, während andere Bundesländer ihr Engagement beim ÖPNV deutlich steigerten und insbesondere die Kommunen bei Sanierung und Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV förderten. So stelle zum Beispiel Baden-Württemberg 60 Millionen Euro für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen zur Verfügung, Niedersachsen fördere mit über 63 Millionen Euro die Anschaffung von Stadtbahnwagen in Hannover. In Hessen gebe es für die Anschaffung von Straßenbahnen keinen Zuschuss.

„Diese Beispiele zeigen: Wenn der politische Wille vorhanden ist und entsprechende Prioritäten gesetzt werden, ist eine größere Unterstützung des ÖPNV als in Hessen möglich. Der grüne Verkehrsminister kann lange darüber spekulieren, was im Jahr 2035 sein könnte, aber notwendig wäre es, die Herausforderungen beim ÖPNV in der Gegenwart anzupacken“, forderte der Verkehrsexperte.