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Pressemitteilung:
24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa
Britisches Brexit-Referendum

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen.

Großbritannien gehört aus meiner Sicht zum unverzichtbaren Kern Europas. Deshalb schmerzt das Ergebnis sehr. Es muss jetzt mit kühlem Kopf betrachtet werden. Auch in dieser schwierigen Phase muss Europa zusammenbleiben. Vor allem gilt es zu verhindern, dass der Brexit die Erosion der EU beschleunigt. Das wird allerdings eine schwierige Aufgabe.

Die europäische Einigung, das große Friedenprojekt, scheint plötzlich umkehrbar. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs scheint manche Lehre aus dieser verheerenden Katastrophe sich aus vielen Köpfen verabschiedet zu haben. Das kann einen fassungslos machen.

Europa braucht wieder einen ideellen Überbau. Europa ist weder eine Holding noch eine Verwaltungseinheit. Europa ist zu allererst eine Idee. Und wir müssen alle mehr dafür tun, diese Idee wieder in den Köpfen und vor allem in den Herzen der Menschen zu verankern.

Gleichzeitig muss die EU beweisen, dass sie Probleme lösen kann. Das von nationalem Egoismus vieler Beteiligter geprägte Vorgehen beim Flüchtlingsthema zum Beispiel ist unerträglich. Die Union liefert zu viele Gründe, sie in Frage zu stellen. Sie ist schwerfällig, intransparent, unklar. Sie macht es ihren Gegnern manchmal auch zu einfach. Auch das gehört zur Wahrheit leider dazu. Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will.

Für Hessen bedeutet der Brexit zu allererst, dass die Fusion der Börsen von Frankfurt und London als gescheitert betrachtet werden muss. Die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht absehbar, aber es gibt viel Anlass zur Sorge. Dieses Beben wird auch an der deutschen Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeigehen.“


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