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Pressemitteilung:
29. September 2016

Herabstufung der A661


Uwe Frankenberger (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung hat Herabstufung der A661 im Bundesverkehrswegeplan 2030 aktiv vorangetrieben.

Vor dem Hintergrund der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion betreffend der Herabstufung des Ausbaus der A661 im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Hessischen Landtag hat sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, wie folgt geäußert:

„Für die Bewohner und Pendler der Rhein-Main-Region ist es eine schlechte Nachricht, dass der sechsspurige Ausbau der A661 auf Eis gelegt worden ist.
In der heutigen Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der zuständige Minister Al-Wazir nicht in der Lage war einen Zeitpunkt zu nennen, wann mit dem Ausbau der A661 zu rechnen sein wird. Da die schwarz-grüne Landesregierung die Herabstufung aktiv vorangetrieben hat, werden die Pendler auf der A661 nun dank Herrn Al-Wazir weiter im Stau stehen. Es nützt daher herzlich wenig, wenn der Minister darauf hinweist, dass die A3 und A5 in den vordringlichen Bedarf herauf gestuft worden ist. Von einem Minister des Landes Hessens können die Anwohner zu Recht erwarten, dass er nicht eine Maßnahme gegen die andere ausspielt, sondern sich für alle hessischen Projekte einsetzt. Für den Ausbau der A661 sieht die Landesregierung anscheinend keine Notwendigkeit. Das Argument, dass die Landesregierung hinsichtlich des Ausbaus der A661 wegen potenzieller Klagen eine absehbar schwierige Durchsetzbarkeit sieht, kann ich als Verkehrspolitiker nicht gelten lassen. Wenn das Land Hessen ordentlich plant und arbeitet, braucht es keine Angst vor Klagen zu haben“, so Frankenberger.


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