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Pressemitteilung:
22. November 2016

Uwe Frankenberger: Geld allein macht noch keine Verkehrswende
Öffentlicher Nahverkehr

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, kommentiert die neue Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV, die heute unterzeichnet wurde, wie folgt:
„Als SPD-Landtagsfraktion freuen wir uns für die Verkehrsverbünde, dass die finanzielle Grundlage von RMV, NVV und VRN für die nächsten Jahre gesichert ist. Das ist eine gute Nachricht für den ÖPNV in Hessen. Hinsichtlich der vermeintlichen Rekordsumme für den ÖPNV schmückt sich der hessische Verkehrsminister allerdings wieder einmal mit fremden Federn, da der weitaus größte Teil der Mittel vom Bund kommt und – wie gesetzlich geregelt – schlicht durchgereicht wird.

Aber Geld alleine macht noch keine Verkehrswende. Die Menschen in Hessen warten nun seit Jahren auf das nachhaltige Verkehrskonzept für unser Land, das Schwarz-Grün versprochen hat. Dafür fehlen der Landesregierung aber die Ideen und der Gestaltungswille. Stattdessen verwalten CDU und Grüne den Status Quo. Die großen Herausforderungen für die Mobilität sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsräumen lassen sich so nicht lösen“, sagte Frankenberger.



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