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Pressemitteilung:
15. Dezember 2016

Uwe Frankenberger (SPD): Finanzierung des ÖPNV – Schwarz-Grün verschläft große Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur


Als eine „gute Nachricht“ bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Debatte zum ÖPNV die Tatsache, dass die Finanzierung bis 2021 gesichert sei. „An der Finanzierungsvereinbarung, haben die Verkehrsverbünde, die kommunalen Vertreter und die Landesregierung mitgewirkt. Der größte Teil des Geldes kommt jedoch vom Bund, der kommunale Anteil zur Finanzierung ist fast sechsmal mal so groß wie der des Landes, der bei drei Prozent liegt. Von daher darf sich die schwarz-grüne Landesregierung am wenigsten dafür feiern lassen“, sagte Frankenberger.

Der Abgeordnete wies daraufhin, dass die Geschäftsführer der Verkehrsverbünde erklärt haben, dass mit dieser Finanzierungsvereinbarung Abbestellungen im ÖPNV vermieden worden seien, aber es weiterhin in Hessen erhebliche Mängel in der Verkehrsinfrastruktur gäbe, die zu Verspätungen und Ausfällen führten. Für den Verkehrspolitiker sei dies ein klares Signal dafür, dass von Schwarz-Grün in Hessen die großen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur verschlafen werden. „Hessen braucht endlich einen Plan, wie zukünftig insbesondere die Sicherung der Infrastruktur im ländlichen Raum und die Vermeidung eines Verkehrsinfarktes im Ballungsraum, bewältigt werden“, so Frankenberger.



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