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Pressemitteilung:
02. April 2017

Uwe Frankenberger (SPD): Sogenannte „Sanierungsoffensive“ für schwarz-grüne Schlaglochpisten ist ein schlechter Witz


Heute hat Verkehrsminister Al-Wazir (B90/Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz einen Zustandsbericht zu den Landesstraßen gegeben und eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der sogenannten „Sanierungsoffensive“ angekündigt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, nannte die Erhöhung der Mittel um neun Millionen Euro einen „Witz“.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag: „Der grüne Verkehrsminister versucht schon wieder, die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. Fakt ist, dass sich der Anteil der Straßen, die ganz offiziell in einem schlechten Zustand sind, auf dem Niveau von 2004 befindet. Für den Erhalt und Neubau des hessischen Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern stehen gerade einmal 153 Millionen Euro zur Verfügung, von denen jeder weiß, dass sie nicht ausreichen. Die neun Millionen zusätzlich, die Minister Al-Wazir heute breitbackig angekündigt hat, ändern daran auch nichts. Aus den Rekordsteuereinnahmen, die Finanzminister Schäfer stolz präsentiert, bekommt der Verkehrsminister gerade einmal fünf Millionen Euro, um Schlaglöcher zu reparieren. Das zeigt wieder einmal, dass die hessischen Straßen und deren Instandhaltung die Grünen und ihrem Minister Al-Wazir nicht interessieren. Die Infrastruktur unseres Landes wird nicht in Schuss gehalten, sondern verschleißt langsam aber sicher. CDU und Grüne tragen die Verantwortung für jedes einzelne Schlagloch, durch das hessische Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft fahren müssen.“

„Herr Al-Wazir hat bei der Pressekonferenz in Bezug auf die Landesstraßen von ‚einer Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung‘ gesprochen. Seiner Ansicht nach sind also hauptsächlich seine Amtsvorgänger der letzten 18 Jahre dafür verantwortlich und damit maßgeblich die hessische CDU. So kann man seinen Koalitionspartner natürlich auch öffentlich kritisieren“, sagte der Verkehrsexperte.





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