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Pressemitteilung:
09. Januar 2018

Uwe Frankenberger (SPD): Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit


Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal einen Rekord, für den er nun wirklich nichts kann und zu dem er nicht wirklich etwas beigetragen hat. Die von ihm gerühmten Rekordinvestitionen in die hessischen Bundesfernstraßen gehen einzig und allein auf den Bund zurück. Zudem darf man in diesem Zusammenhang erinnern, dass unter der Verantwortung von Herrn Al-Wazir im Jahr 2016 noch rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin rücküberwiesen werden mussten, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Bemerkenswert ist auch seine indirekte Kritik an der CDU als Koalitionspartner durch seine Aussage, dass man nun an der Erneuerung dessen arbeite, was Jahrzehnte nicht in Schuss gehalten worden sei.“

Frankenberger kritisierte den grünen Verkehrsminister für seinen erneuten Versuch, die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. „Der Verkehrsminister sagt in Bezug auf die Landesstraßen wieder nur die halbe Wahrheit. Für den Erhalt und Neubau des hessischen Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern reicht die sogenannte Sanierungsoffensive des Landes bei weitem nicht aus und ermöglicht lediglich Flickschusterei an den ohnehin schon maroden Landesstraßen. Die Schlaglochpisten lassen grüßen. Angesichts der vorhandenen Auslastung im Bereich der Planung für die Bundesfernstraßen werden für die Landesstraßen die Kapazitäten nicht in dem Maße vorhanden sein, wie sie dringend benötigt werden“, prognostizierte der Verkehrsexperte.

Auf Unverständnis stößt bei der SPD zudem die konsequente Weigerung der schwarz-grünen Koalition beim Neubau im Bereich des Landesstraßenbaus auf absehbare Zeit. „Damit erteilen CDU und Grüne jegliche Gedanken an etwaige Ortsumgehungen zur Entlastung von verkehrsgeplagten Ortschaften automatisch eine Absage“, kritisierte Frankenberger.


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