Finanzierung der Bundesfernstraßen

Einer Bundesfernstraßengesellschaft mit privater Beteiligung hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Debatte des Landtages zur Finanzierung der Bundesfernstraßen eine klare Absage erteilt. „Öffentliche Straßenverkehrsinfrastruktur sollte auch in öffentlicher Hand bleiben“, sagte der Abgeordnete. Die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Bundesfernstraßen müsse in der Region bleiben, da hier die Kompetenz vorhanden sei. Eine Berliner ‚Mammutbehörde‘, die parallele Strukturen schaffe, werde von der SPD abgelehnt.

Der SPD-Verkehrsexperte wies daraufhin, dass es ernsthafte Befürchtungen gäbe, dass Hessen nicht alle die vom Bund zugewiesenen Mittel dieses Jahr verplanen und verbauen könne. Verantwortlich dafür seien der Personalabbau der vergangenen Jahre und die damit einhergehende Tatsache, dass die notwendigen Kapazitäten für die anfallende Arbeit nun nicht zur Verfügung stünden. Frankenberger forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, Kapazitäten zu schaffen, damit keine für Hessen vorgesehenen Bundesmittel zurückgegeben werden müssten.

„Die von der FDP geforderten Ausweitung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) Projekten lehnen wir ab und sind der Überzeugung, dass es sinnvoll ist, die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen abzuwarten. ÖPP kann keine fehlenden finanziellen Mittel ersetzen. Die durch die den ÖPP Vertrag eingegangenen Verbindlichkeiten müssen an den Investor zurückgezahlt werden“, so Frankenberger.