Tobias Eckert (SPD): Jubel-Meldungen vom Stauminister – Tarek Al-Wazir zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Heute hat der Verkehrsdatenanbieter Inrix eine Untersuchung zur Stausituation in Deutschland veröffentlicht. Danach ist die durchschnittliche Zahl der Lebensstunden, die Autofahrerinnen und Autofahrer in Frankfurt/Main alljährlich im Stau verlieren, leicht gesunken – von 38 auf 36 Stunden. Die vorhersehbare Reaktion von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) möchte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht unkommentiert lassen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, stellte zu den Inrix-Daten und der darauf folgenden Jubel-Meldung des grünen Ministers fest: „Schön, dass sich Herr Al-Wazir trotz seiner insgesamt katastrophalen Bilanz als Verkehrsminister auch über kleine Erfolge freuen kann. Schade, dass er sich wieder einmal für die Erfolge anderer lobt. Denn mit der Steuerung des innerstädtischen Verkehrs in Frankfurt haben er und sein Ministerium wenig bis nichts zu tun – wahrscheinlich sind die Stauzeiten genau deshalb etwas kürzer geworden. Der Dank muss daher den Verantwortlichen in der Frankfurter Stadtverwaltung gelten, nicht dem Minister.“

Statt ständig ministerielles Selbstlob unters Volk bringen zu lassen, könnte sich Tarek Al-Wazir zur Abwechslung einmal mit wirklich innovativen Konzepten für die Mobilität der Zukunft beschäftigen, so Tobias Eckert, der feststellte: „Die Fachleute dazu hätte er – aber wo ein Minister keine Idee, kein Konzept und keinen Mut hat, helfen auch die besten Experten nicht weiter. Tatsache ist und bleibt: Die Menschen haben in Hessen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau gestanden. Diese Zahlen hat der ADAC gerade erst veröffentlicht. Und der zuständige Stauminister hat sie mit gutem Grund nicht dementiert. Denn sein Nichtstun hat die Lage auf den Straßen in unserem Land weiter verschärft, nachdem schon seine Amtsvorgänger seit 1999 alles dafür getan haben, das Straßennetz in Hessen kaputtzusparen. Tarek Al-Wazirs Glaubenssatz ‚Sanierung vor Neubau‘ führt dazu, dass es keine zukunftsorientierte Planung für das Straßennetz in Hessen gibt. Das spüren alle Autofahrerinnen und Autofahrer schon jetzt auf schmerzliche Weise im täglichen Al-Wazir-Stau. Und sie haben nicht einmal eine Alternative bei Bahnen und Bussen – denn die sind ebenfalls übervoll und überaus anfällig für Verspätungen, weil der Öffentliche Nahverkehr in Hessen seit der Regierungsübernahme der CDU nur noch auf Verschleiß gefahren wurde. Für Jubel-Meldungen aus dem Hause Al-Wazir gibt es deswegen überhaupt keinen Anlass“, so Tobias Eckert.