CDU sollte sich mäßigen

Zur Mäßigung in Sachen Bildungspolitik fordern beiden SPD- Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger die Kasseler CDU-Fraktion auf. „Man sollte nicht vergessen, dass z.B. die Joseph-von-Eichendorff-Schule letztendlich auf Druck der damaligen CDU-geführten Landesregierung geschlossen werden musste. Denn die Landesregierung hatte die Stadt Kassel damals vor die Entscheidung gestellt, eine von drei Gesamtschulen aufzugeben“, machen die beiden Abgeordneten deutlich. Der landesweite Sanierungsstau bei den Schulen sei im Übrigen eine Folge der langjährigen unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen, die die Landesregierung zu vertreten habe. Dass die Stadt Kassel und andere hessische Kommunen jetzt verstärkt Schulen sanieren können, sei in erster Linie den Kommunalen Investitionsprogramm zu verdanken. Diese Mittel stammen jedoch im Wesentlichen vom Bund, die vor allem auf Betreiben der SPD aufgelegt wurden. Das Land habe sich daran sehr zurückhaltend beteiligt. Übrigens haben auch die Kasseler Schülerinnen und Schüler unter einer unzureichenden Lehrerausstattung zu leiden, weil dies vermehrt zu Unterrichtsausfällen führe. Wer im Glashaus sitze, sollte daher nicht mit Steinen werfen. „Es wäre wünschenswert, wenn die Kasseler CDU sich künftig beim Land für eine bessere Bildungspolitik und Ausstattung stark machen würde. Schließlich sitzt ja eine Kasseler Unionsvertreterin in der Landesregierung“, so Decker und Frankenberger.