Uwe Frankenberger (SPD): Jeden Tag ein Eigenlob – Verkehrsminister findet inzwischen auch Misserfolge super

Zu den heutigen Verlautbarungen aus dem Hause des Verkehrsministers über die Fortschritte bei der Sanierung der Landesstraßen bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger:

„Seit 2015 läuft das Sanierungsprogramm für die Landesstraßen, das auf sieben Jahre angelegt ist. 540 Projekte sind darin aufgelistet. Und der Minister lässt voll des Eigenlobes verlauten, dass ‚bereits‘ 130 Projekte abgeschlossen seien. Wer rechnen kann, der merkt: Die Hälfte der Laufzeit ist vorbei, aber nicht einmal ein Viertel der Vorhaben ist beendet. In einem gut geführten Ministerium sollte so etwas Anlass für Besorgnis sein, im Hause Al-Wazir ist es Anlass für noch eine Jubelmeldung.

Bei all dem verliert der Minister auch aus dem Blick, dass das von der Landesregierung umjubelte Sanierungsprogramm offensichtlich unterfinanziert ist: Das Verkehrsministerium hat heute eingestanden, dass sechs der geplanten Projekte aus Geldmangel von 2017 nach 2018 verschoben werden mussten. Das ist nicht nur bitter für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter über schwarzgrüne Schlaglochpisten hoppeln müssen, das ist vor allem der erneute Beweis dafür, dass die Landesregierung für den Erhalt der hessischen Straßen zu wenig Geld bereitstellt – obwohl die Kassen des Finanzministers überquellen. Inzwischen muss man ja annehmen, dass Minister Al-Wazir an seinem Glaubenssatz „Sanierung vor Neubau“ nur deswegen festhält, weil er Neubau noch weniger kann als Sanierung. Denn für den erforderlichen Neubau von Straßen gibt es in Hessen gar keine Planungskapazitäten mehr, weil das Personal bei Hessen Mobil in den letzten 20 Jahren so brutal zusammengespart worden ist. Das Herumflicken am Bestand und die Verweigerung von neuen Straßen muss ein Ende haben – und das kommt hoffentlich am 28. Oktober bei der Landtagswahl.“