Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung verschläft weiterhin die Verkehrswende

Der Hessische Landtag hat heute über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu möglichen Konzepten der Landesregierung für die Mobilität in Hessen debattiert. In der Plenardebatte warf der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Uwe Frankenberger, der schwarzgrünen Landesregierung vor, sie habe keine Vorstellung davon, wie sie mit den Herausforderungen der Verkehrswende in Hessen und der Mobilitätsentwicklung umgehen solle. Es gebe in Hessen ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die aber keine stringente und nachvollziehbare Strategie erkennen ließen.

Frankenberger sagte: „Besonders enttäuschend ist es, dass die Schwarzgrün die Herausforderungen für die in Hessen ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie unterschätzt. Diese Branche steht vor einem gewaltigen Umbruch und die Arbeitnehmer in den betroffenen Betrieben, sowohl Autohersteller als auch Zulieferer, können zu recht erwarten, dass sich hier die Politik kümmert. Seit langem fordern die Gewerkschaften einen Trialog zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik. Leider zeigt die hessische Landesregierung hier keine Aktivitäten.“

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die SPD sich schon seit längerem in einem sehr intensiven Austausch, insbesondere mit den Arbeitnehmervertretern, befinde.

Fragen nach einem auf die Zukunft ausgerichteten Konzept für die Mobilitätsentwicklung würden nicht schlüssig beantwortet. Es werde stattdessen unverbindlich auf die Weiterentwicklung der so genannten Strategie „Mobiles Hessen 2020“ zu einer „Mobilitätsstrategie 2035“ verwiesen.

„Schon im Mobilen Hessen des Jahres 2017 mussten die Menschen in unserem Land mit 38.000 Kilometern Stau und den unpünktlichsten und überfülltesten S-Bahnen Deutschlands leben. Wenn dies das Ergebnis einer angeblichen Strategie der Landesregierung ist, dann ist die Ankündigung, die Strategie weiterzuentwickeln, eine echte Drohung“, sagte Frankenberger.