Uwe Frankenberger (SPD): Verkehrsminister Al-Wazir bleibt sich treu – Marketing geht vor Inhalten

Heute hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) die Hessenstrategie Mobilität 2035 vorgestellt und versucht, diese als Neuigkeit zu verkaufen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, kommentierte die Vorstellung wie folgt: „Die PR-Abteilung des Ministers hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und auf 56 Seiten (Hochglanz-) Broschüre längst der Öffentlichkeit präsentierte Vorhaben zusammengefasst. Herr Al-Wazir reiht sich damit in die neue Strategie der Landesregierung ein, klebt auf längst verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und gibt dem Programm dann einen neuen Namen. Wie oft will denn der Minister noch die Sanierung vor Neubau von Landesstraßen nennen, sich für die Einführung das Schülertickets selbst loben und den Bau von Radschnellwegen als Beitrag für den Klimaschutz anpreisen?“

Ein zentraler Feind des Klimas sei die unerträgliche Stausituation im Ballungsgebiet Rhein-Main. Auch müssten endlich die täglichen Probleme der übrigen Verkehrsteilnehmer, wie überfüllte S-Bahnen, fehlende Kapazitäten im Schienennetz des Ballungsraums oder fehlende ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum wirksam bekämpft werden. Grüne Ideologie bringe Hessen in der Mobilitätspolitik nicht weiter.

„Festzuhalten bliebt: CDU-geführte Landesregierungen haben es seit 1999 nicht geschafft, die Mobilität auf Schiene und Straße voran zu bringen. Herr Al-Wazir ist weit hinter den Erwartungen, die man an einen Minister von Bündnis 90/Die Grünen hätte haben können, zurückgeblieben. Warum sollte irgendjemand davon ausgehen, dass er das in einer nächsten Legislaturperiode schaffen sollte?“, fragte der SPD-Verkehrsexperte.