Uwe Frankenberger (SPD): Hessen braucht eine eigene Niederlassung der Bundesinfrastrukturgesellschaft

Nach dem nun vorliegenden Konzept der Bundesregierung für die zukünftige Bundesinfrastrukturgesellschaft ist für Hessen keine eigene Niederlassung vorgesehen. In der von der FDP beantragten Debatte zum Standortkonzept der Bundesinfrastrukturgesellschaft hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, dieses Konzept kritisiert.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass Hessen mit dem größten Verkehrsdrehkreuz in Deutschland keine eigene Niederlassung erhält und der Ballungsraum Rhein-Main zukünftig von Montabaur aus gesteuert werden soll. Wir wundern uns schon, wieso der hessische Verkehrsminister nicht, unmittelbar nach Bekanntgabe des Konzeptes für Hessen, Protest angemeldet und eine eigene Niederlassung gefordert hat. Herr Al-Wazir hat zu lange gezögert, wie insgesamt die ganze Landesregierung.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer Gümbel, habe sich bereits im Mai dieses Jahres mit einem Schreiben an den zuständigen Bundesverkehrsminister Scheuer gewandt und sich nachhaltig für eine hessische Niederlassung eingesetzt. Mit dieser Forderung wurde er von der Wirtschaft in Hessen und den Beschäftigten von Hessen Mobil unterstützt. „Ich hoffe, dass alle Bemühungen aus Hessen doch noch zum Erfolg führen und unser Bundesland eine eigene Niederlassung bekommt“, sagte Frankenberger.

Zufrieden zeigte sich der Landtagsabgeordnete darüber, dass es gelungen sei, bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft die Interessen der Beschäftigten nachhaltig zu berücksichtigen. Es werde keine Versetzungen gegen den Willen der beschäftigten geben, wechselbereite Beschäftigte von Hessen Mobil würden zudem selbstverständlich unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen.