SPD-Fraktion: SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für eine Aufhebung der Satzung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge spricht sich die SPD-Stadtverordnetenfraktion aus. Dies teilen die beiden SPD-Stadtverordneten Wolfgang Decker und Patrick Hartmann in einer Pressemitteilung mit. Die Fraktion habe einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gefasst, mit dem der Magistrat gleichzeitig gebeten wird, über die dafür notwendigen Verfahrensschritte und die finanziellen Auswirkungen zu berichten.

„Die SPD-Fraktion ist zudem der Auffassung, dass die Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zum Um- und Ausbau vom Land aus originären Haushaltsmitteln erhalten müssen, um Mindereinnahmen aus dem Verzicht auf Straßenausbaubeiträgen ausgleichen zu können“, fordern Decker und Hartmann ergänzend zum SPD-Antrag. „Dies ist auch eine Forderung der SPD im Landtag, der sich die schwarz/grüne Regierungsmehrheit sowie die FDP in Wiesbaden bisher leider verweigert hat“. Decker und Hartmann kritisieren gleichzeitig das von CDU, Grünen und FDP im Landtag kürzlich verabschiedete Gesetz. „Das ist eine absolute Mogelpackung. Den Kommunen wird großzügig ermöglicht, auf Ausbaubeiträge zu verzichten, aber das Land will ihnen den Einnahmeausfall nicht ersetzen“. Im September werde die SPD daher ihren Gesetzentwurf, der Bürger und Kommunen entlasten soll, erneut im Landtag einbringen. Verweigere sich schwarz/grün weiterhin diesem Vorschlag, müssten die Einnahmeausfälle im Haushalt der Stadt Kassel durch eine zeitliche Streckung der Ausbaumaßnahmen kompensiert werden. „Wenn das Land den Kommunen nicht hilft, dann wird die Sanierung der Straßen länger dauern, das ist die logische Konsequenz“, so Decker und Hartmann abschließend.