Übersicht

Pressemitteilung

SPD-Fraktion: SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für eine Aufhebung der Satzung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge spricht sich die SPD-Stadtverordnetenfraktion aus. Dies teilen die beiden SPD-Stadtverordneten Wolfgang Decker und Patrick Hartmann in einer Pressemitteilung mit. Die Fraktion habe einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gefasst,…

CDU sollte sich mäßigen

Zur Mäßigung in Sachen Bildungspolitik fordern beiden SPD- Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger die Kasseler CDU-Fraktion auf. „Man sollte nicht vergessen, dass z.B. die Joseph-von-Eichendorff-Schule letztendlich auf Druck der damaligen CDU-geführten Landesregierung geschlossen werden musste. Denn die Landesregierung hatte…

Uwe Frankenberger (SPD): Gesetzentwurf ist mehr als überfällig – Kritik an unzureichender Finanzierung von Zukunftsaufgaben

Der Hessische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Mobilitätsförderungsgesetz diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, begrüßte grundsätzlich, dass Schwarzgrün nach jahrelangem Zuwarten überhaupt einen Gesetzentwurf eingebracht habe – auch wenn dieser erwartungsgemäß hinter den Anforderungen an…

HessenSPD verabschiedet Entwurf ihres Wahlprogramms

Der Vorstand der HessenSPD hat gestern Abend im nordhessischen Friedewald den Entwurf des Programms für die Landtagswahl im Oktober verabschiedet. Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD in Hessen sagte im Anschluss an die Vorstandssitzung, der Entwurf mache den Anspruch seiner…

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